Besitzstandswahrung

Nachdem mein Beitrag über den wundervollen Tango von Tanturi und Castillo vom Montag so überhaupt nicht kommentiert wurde, darf ich ja vielleicht einmal wieder zu einem abstrakteren Thema schreiben...

Vor meinem geistigen Auge tauchen schon die Kommentare zu diesem Beitrag auf: "Thema verfehlt", oder zumindest: "Zu weit hergeholt"; so oder ähnlich wird es vermutlich zu lesen sein. Ich habe in den letzten Tagen sehr intensiv die Diskussion um den sog. Staatstrojaner verfolgt und in der Diskussion (die mir übrigens nicht weit genug ging) wurde die Ohnmacht der Verantwortlichen deutlich, oder aber der teilweise äußerst bizarre Versuch unternommen, die Vorgänge zu verharmlosen.

Nein, keine Sorge, ich werde jetzt nicht in die Details einsteigen. Bemerkenswert ist allerdings die Eigendynamik, die wohl der Entwicklung dieser lausigen Software zu Grunde lag. Entweder hatte da irgendein Polizeibeamter eine Allmachtsphantasie von der totalen Überwachung entwickelt, oder der Softwarehersteller hat, verliebt in seine eigene Idee, dem Schädling ein paar zusätzliche Features mitgegeben, die nach dem Stand der Dinge wohl glasklar gegen die höchstrichterlichen Vorgaben des BVerfG verstoßen. Für mich ging die öffentliche Diskussion nicht weit genug. Die Frage, warum hier im angeblich öffentlichen Interesse gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ist nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Für mich ist es z.B. erstaunlich, warum noch kein Staatsanwalt (eines Bundeslandes oder des Bundes) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt von Amts wegen eröffnet hat. Datenspionage ist schließlich eine Straftat und als solche muss man wohl den Einsatz dieser (nicht durch das verfassungsgerichtliche Urteil gedeckten) Möchtegern-Software sehen. Wenn man nun nach den Gründen für die Vorgehensweise sucht, dann kann eine mögliche Erklärung unter dem Stichwort Besitzstandswahrung subsumiert werden. Eine Gruppe von Individuen hat - so sieht es jedenfalls aus - derartige Panik vor dem Internet, daß sie scheinbar ohne Bedenken geltendes Recht verletzt. Für solche Mitmenschen ist das Internet vermutlich ein Sündenpfuhl aus überwiegend kinderpornografischen oder terroristischen Inhalten, der eine totale Überwachung zum Schutz des Gemeinwesens (oder vielleicht auch zum Erhalt der Kontrolle) erfordert.

Nun wird es sicherlich Menschen geben, die auf die Ereignisse mit dem Satz: "Ich habe doch nichts zu verbergen" reagieren. Dazu hat der Blogger Don Alphonso einen wunderbaren Blogeintrag bei der Frankfurter Allgemeinen verfasst. (Nebenbei bemerkt: Ich finde es bezeichnend, daß die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung den gesamten Vorgang in ihrem Sonntagsblatt erstmals öffentlich gemacht hat.) Was mich sehr nachdenklich macht, ist der Umstand, daß der Begriff des Grundrechtschutzes langsam aber sicher zur "Folklore" verkommt. Manche Menschen stellen ihre subjektives Rechtsempfinden offensichtlich über das geltende Recht; anders kann ich es mir nicht erklären, daß eine solche Software von Behörden eingesetzt wird.

Und wenn wir schon bei dem Begriff Besitzstandswahrung sind, dann fällt mir auch gleich die amerikanische Occupy-Wall-Street-Bewegung und die Reaktion von Teilen der Politik auf diese Bewegung ein. Bei Telepolis ist zu lesen, daß sich nun einige Republikaner zu der Äußerung haben hinreißen lassen, diese Proteste seien unamerikanisch und von Neid geprägt. Macht man sich aber einmal die Mühe und blättert ein wenig in dem sehr bewegenden Blog We are the 99 percent herum, dann liest man die Einzelschicksale (so kann ein Vollzeit arbeitender Familienvater von seinem Lohn beispielsweise nicht einmal die Krankenversichrung für sich und seine Familie bezahlen) und denkt unwillkürlich wieder an den Begriff der Besitzstandswahrung. Augenscheinlich haben wir alle aus der Bankenkrise 2008 nichts gelernt. Wir stehen (wieder einmal) an einem Punkt, an dem die Suche des frei flottierenden Kapitals nach immer besseren Renditen, das System u.U. kolabieren lässt. Soziale Dimensionen der Krise werden (wenn überhaupt) nur nachrangig betrachtet. Das Attribut systemrelevant hat da einen deutlich höheren Stellenwert. Und auch bei diesem Thema kann man wieder argumentieren, daß aus dem Beweggrund: Besitzstandswahrung das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft heimlich entsorgt wird. Es verkommt (allerdings schon seit Jahren) zur Dekoration bzw. Folklore.

In beiden Fällen ist mit dem Fokussieren auf Besitzstandswahrung den ursprünglichen Experten die Kompetenz verlorengegangen - Protest formiert sich.

Und wenn ich das jetzt einmal in den Tango übertrage, dann denke ich unwillkürlich an einen jüngeren Blogeintrag von Melina (die Einzelheiten sind dort nachzulesen). Im Tango gibt es also auch so etwas wie Besitzstandswahrung (vielleicht nicht nur materiell). Und dafür muss man nicht einmal auf die Prominenten schauen; es passiert jeden Tag... überall. Da werden beispielsweise Menschen zu Tangolehrern, die ein sehr besonderes Verständnis vom Tango haben. Milongas werden zu events ausgebaut und weil es manchen in den Kram passt, wird musikalisch so ungefähr jede Merkwürdigkeit als Tango vermarktet, die sich finden lässt.

Der einzig tröstliche Aspekt ist, daß sich vermutlich auch dagegen Protest formieren wird.

Ich hatte heute vormittag nur nervige Detailarbeit, da musste ich zur Entspannung in der Mittagspause bloggen. Und es gibt wie immer den Hinweis, daß es sich um meine höchst subjektive Meinung handelt; man kann das durchaus auch anders sehen... muss es aber nicht. ;-)